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Hahnstrasse 20, D - 88677 Markdorf
Seminare für die gesetzliche Interessenvertretungen in Betrieben, im UNTERNEHMEN, öffentlichen Dienst.

Freistellung für die gesetzliche Interessenvertretung

Wir geben
Antworten

  • Zur Kostenübernahme durch den Arbeitgeber / Dienststelle.
  • Welche gesetzlichen Grundlagen anzuwenden sind.
  • Was die Rechtsprechung zum Seminarbesuch sagt.
  • Eine Praxishilfe - Musterformular (Entsendebeschluss) für die Kostenübernahme stellen wir Ihnen zur Verfügung. 
Wählen Sie zu welcher Zielgruppe Sie gehören:
freistellungsanspruch

Personalvertretungsrecht + Jugend-Auszubildenden-Vertretung (JAV).

  • Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (BVerwG Beschluss vom 14.06.2006 – 6 P 13.05; OVG Lüneburg Beschluss vom 09.04.2008 – 18 LP 2/07) genügt es, wenn der Personalrat den Schulungsbedarf bei pflichtgemäßer Beurteilung der Sachlage (unter Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten an einer effizienten Interessenvertretung einerseits und den Belangen der Dienststelle andererseits) die Schulung für erforderlich halten durfte.
  • Die Erforderlichkeit von Grundschulungen im Personalvertretungsrecht ist von der Rechtsprechung anerkannt. Einen Anspruch auf eine Grundschulung haben – ohne dass es der Darlegung der Erforderlichkeit bedarf - alle erstmals gewählten Mitglieder des Personalrats sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Dies gilt auch für die Vermittlung von Grundkenntnissen im Arbeitsrecht einschließlich der einschlägigen tarifvertraglichen Bestimmungen und Grundzüge des Beamtenrechts. (BVerwG Beschluss vom 26.02.2003 – 6 P 9.02; Beschluss vom 14.06.2006 – 6 P 13.05; BVerwG 25. 6. 1992, ZfPR 1992, 168;).
  • Im Themenfeld Arbeitsschutz und Unfallverhütung besteht Schulungsbedarf, ohne dass es eines aktuellen oder absehbaren Anlasses bedarf (BVerwG, Beschluss 14. 6. 2006, ZfPR online 10/2006, S. 2). Besteht gerade in der COVID-19 Krise unstreitig.
  • An Spezialschulungen dürfen regelmäßig nur die Personalratsmitglieder daran teilnehmen, die mit dem in der Schulung vermittelten Fachgebiet entweder gegenwärtig oder in naher Zukunft befasst sein werden (BVerwG 11. 7. 2006, ZfPR online 11/2006, S. 2). Dies ist der Fall, wenn in der betreffenden Dienststelle aktuell Vorgänge anfallen oder in Kürze anfallen werden, die in der Zuständigkeit des jeweiligen Personalrats liegen (BVerwG 7. 12. 1994, ZfPR 1995, 85). Ferner: Die sachgerechte Aufgabenwahrnehmung - ohne Schulung - nicht sichergestellt wäre (BVerwG 27. 4. 1979, BVerwGE 58, 54). Im Lichte der Rechtsprechung erfüllen Schulungen im Themenumfeld COVID-19 im Kontext: Mitbestimmung und Beteiligung, den Grundsatz der Erforderlichkeit für die Schulung. Die Teilnahme aller Personalratsmitglieder wäre ebenso zulässig, weil nicht einzelne, sondern alle für eine sachgerechte Entscheidung den Schulungsbedarf benötigen.
  • Interne Verwaltungsvorschriften („Rundschreiben“, „Erlass“, „Verfügung“, „Ausführungsbestimmungen“, „Hinweise“ usw.), welche die Erforderlichkeit, Schulungsart und Kostenerstattung (Pauschalbeträge, Kostenaufstellungen durch Anbieter…) sind für den Personalrat nicht bindend. Nach der Rechtsprechung gibt es hierfür im Personalvertretungsrecht keine gesetzliche Grundlage. Die Erstattung von Schulungskosten können nicht begrenzt werden. (BVerwG Beschluss vom 07.12.1994 – 6 P 36.93; VGH Baden- Württemberg Beschluss vom 23.04.1996). 
Gesetzliche Grundlagen:

Bund: § 46,6 BPersVG
Länder: Brandenburg: § 46 Abs. 1 PersVG Bbg. Baden / Württemberg: § 47 Abs. 5 LPVG BW,. Bayern : Art. 46 Abs. 5 BayPVG, Berlin: § 42 Abs. 3 PersVG Berlin. Bremen: § 39 Abs. 5 und 6 BremPersVG. Hamburg: § 48 Abs. 4 HmbPersVG. Hessen: § 40 Abs. 2 HPVG. Mecklenburg-Vorpommern § 39 Abs. 1 und 4 PersVG M-V. Nordrhein-Westfahlen: § 42 Abs. 5 LPVG NW. Niedersachsen: § 40 Abs. 1 NdsPersVG. Rheinland-Pfalz :§ 41 Abs. 1 LPersVG RLP. Saarland: § 45 Abs. 5 SPersVG. Sachsen: § 47 Abs. 1 SächsPersVG. Sachsen-Anhalt: § 45 PersVG LSA. Schleswig - Holstein: § 37 Abs. 1 MBG Schl.-H /
Thüringen: § 46 Abs. 1 ThürPersVG. 

Jugend- und Auszubildendenvertretung: Personalvertretungsgesetz entsprechende Bundes-/ Landesregelung. 

Wichtig zu wissen für die Kostenerstattung: Damit Sie keine Probleme bei der Erstattung der Seminarkosten bekommen, haben wir unser Seminarablauf an die neuen Vorgaben der Kostenträger angepasst.
Während der Pandemie hat sich gezeigt, dass viele Seminar-Ziele, insbesondere erforderliches theoretisches Hintergrundwissen, auch mit weniger Reisen umgesetzt werden können, z. B. durch die Nutzung von Online- oder Hybridformaten. Das Bundesreisekostengesetz (BRKG) sowie entsprechende Regelungen in den Ländern, haben diesen Umstand aufgegriffen und die Vorgaben für die Kostenerstattung angepasst. Damit sollen den allgemeinen Aspekten des Grundsatzes von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der Kriterien „umweltverträglich“ und „nachhaltig“, Rechnung getragen werden. Bei der Erstattung der Seminarkosten sind mithin auch vor diesem Hintergrund, Reisen, auf das erforderliche Maß zu beschränken. Diese neuen Vorgaben sind auch zu beachten, wer Kosten über Fördermittel finanziert bekommt. In der Privatwirtschaft sind diese Vorgaben auch übernommen worden, zum Erreichen der unternehmerischen Klimaziele. 

Formulierungshilfe

Entsendebeschluss [aktuelles Datum]
Der Personalrat der Dienststelle . . . . . . . hat folgenden Beschluss gefasst:
Das Personalratsmitglied . . . . . . . . . . . . wird zum Seminar für Personalräte mit dem Thema . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am . . . . . . . von . . . . . . . bis . . . . . . . Uhr in . . . . . . . . . . . . entsandt. Vorsorglich hat der Personalrat (Name einfügen) als Ersatzteilnehmenden benannt. Die unmittelbare Notwendigkeit, Erforderlichkeit und Angemessenheit des Seminars sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich des Umfangs und der Seminarkosten in Höhe von . . . . . . . Euro ergibt sich aus der diesem Beschluss als Anlage beigefügten Seminareinladung einschließlich Themenübersicht und anfallender Seminarkosten ­­­[Bitte unbedingt beifügen]. 

[hier ggf. zusätzlich Begründung für die Notwendigkeit und Erforderlichkeit der Teilnahme des konkret ausgewählten Personalratsmitgliedes an Spezialschulungen einfügen]

Der Personalrat geht nach Prüfung der Sach- und Rechtslage davon aus, dass es sich um eine Schulungsveranstaltung handelt, die für die Arbeit des Personalrats i.S.d. [hier jeweils nach Bundes- oder Landesrecht geltende Vorschrift einfügen*] erforderlich ist. Es ist Freistellung zu gewähren und die Kosten sind von der Dienststelle zu tragen.

Unterschrift Personalratsvorsitzender/ Personalratsvorsitzende

*Ihr Freistellungsanspruch als Personalratsmitglied, , JAV - Mitglied, oder als Schwerbehindertenvertretung für dieses Seminar ergibt sich aus der nachfolgenden Rechtsgrundlage:
Bund: § 46,6 BPersVG
Länder: Brandenburg: § 46 Abs. 1 PersVG Bbg Baden- Württemberg: § 47 Abs. 5 LPVG BW, / Bayern : Art. 46 Abs. 5 BayPVG, / Berlin: § 42 Abs. 3 PersVG Berlin/ Bremen: § 39 Abs. 5 und 6 BremPersVG/ Hamburg: § 48 Abs. 4 HmbPersVG/ Hessen: § 40 Abs. 2 HPVG / Mecklenburg-Vorpommern § 39 Abs. 1 und 4 PersVG M-V/ Nordrhein-Westfahlen: § 42 Abs. 5 LPVG NW / Niedersachsen: § 40 Abs. 1 NdsPersVG/ Rheinland-Pfalz :§ 41 Abs. 1 LPersVG RLP / Saarland: § 45 Abs. 5 SPersVG/ Sachsen: § 47 Abs. 1 SächsPersVG / Sachsen-Anhalt: § 45 PersVG LSA/ Schleswig - Holstein: § 37 Abs. 1 MBG Schl.-H / Thüringen: § 46 Abs. 1 ThürPersVG /
Jugend- und Auszubildendenvertretung : Personalvertretungsgesetz entsprechende Landesregelung.

freistellungsanspruch

Betriebsrat und JAV-Mitglieder.

  • Das Betriebsverfassungsgesetz regelt, dass Mitglieder des Betriebsrats das Recht haben, zu ihrer Qualifizierung Seminare zu besuchen. Das Recht auf einen Seminarbesuch gem. § 37 Abs. 6 BetrVG gilt für solche Seminare, in denen Kenntnisse vermittelt werden, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind.
  • Erforderlich im Sinne der Rechtsprechung sind auf jeden Fall Seminare, die Grundwissen vermitteln. Jedes Betriebsratsmitglied kann (sollte) sie besuchen. Dazu gehören z. B. die Seminare der Grundqualifizierung sowie Seminarangebote zum allgemeinen Arbeitsrecht und zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Bei Themen, die über das sogenannte Grundwissen hinausgehen, muss immer ein aktueller betrieblicher Anlass vorliegen oder perspektivisch eintreten.
  • Die Teilnahme an einem Seminar muss der Betriebsrat zuvor ordnungsgemäß beschließen. Das ist unbedingte Voraussetzung. Der Betriebsrat sollte kurz darlegen, aus welchem Grund das Seminar für ihn erforderlich ist. Fehlt ein solcher Beschluss, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die entstandenen Kosten einschließlich der Entgeltfortzahlung zu übernehmen.
  • Der Betriebsrat hat einen Ermessensspielraum. Er entscheidet, wen und wie viele Mitglieder er zu einem Seminar entsendet und ob er ein Thema für erforderlich hält. Einer Genehmigung durch den Arbeitgeber bedarf es nicht. Der Betriebsrat entscheidet in dieser Frage selbst.
  • Betriebsratsarbeit muss in der Arbeitszeit stattfinden. Dazu gehört auch der Besuch eines Seminars. Auch Betriebsratsmitglieder, die außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit (z. B. Teilzeitbeschäftigte) ein Seminar besuchen, haben einen Ausgleichsanspruch, der begrenzt ist auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers.
  • Nimmt ein Betriebsratsmitglied, auf Beschluss des Betriebsrats an einem Seminar gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG, teil, muss der Arbeitgeber die Kosten tragen. Dazu gehören neben der Seminargebühr die Kosten für Übernachtung und Verpflegung sowie die Reisekosten. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen angemessenen Reisekostenvorschuss zu leisten. 
Gesetzliche Grundlagen:

Die Freistellung und Kostenübernahme durch den Arbeitgeber erfolgten gem. § 37 Abs. 6 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 BetrVG.

Jugend- und Auszubildendenvertretung: § 65 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs.6 und § 40 Abs. 1 BetrVG

Wichtig zu wissen für die Kostenerstattung: Damit Sie keine Probleme bei der Erstattung der Seminarkosten bekommen, haben wir unser Seminarablauf an die neuen Vorgaben der Kostenträger angepasst.
Während der Pandemie hat sich gezeigt, dass viele Seminar-Ziele, insbesondere erforderliches theoretisches Hintergrundwissen, auch mit weniger Reisen umgesetzt werden können, z. B. durch die Nutzung von Online- oder Hybridformaten. Das Bundesreisekostengesetz (BRKG) sowie entsprechende Regelungen in den Ländern, haben diesen Umstand aufgegriffen und die Vorgaben für die Kostenerstattung angepasst. Damit sollen den allgemeinen Aspekten des Grundsatzes von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der Kriterien „umweltverträglich“ und „nachhaltig“, Rechnung getragen werden. Bei der Erstattung der Seminarkosten sind mithin auch vor diesem Hintergrund, Reisen, auf das erforderliche Maß zu beschränken. Diese neuen Vorgaben sind auch zu beachten, wer Kosten über Fördermittel finanziert bekommt. In der Privatwirtschaft sind diese Vorgaben auch übernommen worden, zum Erreichen der unternehmerischen Klimaziele. 

Formulierungshilfe

Entsendebeschluss [aktuelles Datum]
Betriebsrat: An die Geschäftsleitung
Schulungsveranstaltung gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG

Der Betriebsrat hat folgenden Beschluss gefasst:
In seiner Sitzung am  (Datum)  hat der Betriebsrat den Beschluss gefasst, folgende Betriebsratsmitglied (er) (Namen) auf das Seminar für Betriebsräte mit dem Thema. . . . . .  am. . . . . . . von. . . . . . . bis. . . . . . . Uhr in. . . . . . . . . . . . entsandt.

Vorsorglich hat der Betriebsrat (Name einfügen) als Ersatzteilnehmenden benannt:

Die unmittelbare Notwendigkeit, Erforderlichkeit und Angemessenheit des Seminars sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich des Umfangs und der Seminarkosten in Höhe von. . . . . . . Euro ergibt sich aus der diesem Beschluss als Anlage beigefügten Seminareinladung einschließlich Themenübersicht und anfallender Seminarkosten ­­­[Bitte unbedingt beifügen].Die im Seminar vermittelten Kenntnisse werden vom Betriebsrat als erforderlich erachtet. Gemäß § 37 Abs. 6 iVm § 40 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Mitglieder des Betriebsrats von ihrer arbeitsvertraglichen Tätigkeit freizustellen sowie die Kosten der Schulung zu tragen.

Unterschrift Betriebsratsvorsitzender / Betriebsratsvorsitzende


Jugend- und Auszubildendenvertretung nach dem Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsrat
An die Geschäftsleitung

Beschluss der Jugend- und Auszubildendenvertretung zum Besuch von Schulungen

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat den Beschluss gefasst, folgende Mitglieder ........ auf das Seminar...... zu entsenden. Der Seminarplan und die Kostenübersicht des Anbieters wurden zu Ihrer Information dem Schreiben beigefügt.

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat festgestellt, dass die im Seminarplan aufgeführten Themen als erforderlich zu erachten sind. Gemäß §§ 65 Abs. 1, 37 Abs. 6 iVm § 40 BetrVG ist der Arbeitgeber zur Freistellung der oben genannten Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung für den Zeitraum des Stattfindens des Seminars und zur Tragung der Schulungskosten verpflichtet.

Die betrieblichen Notwendigkeiten wurden bei der Festlegung der zeitlichen Lage des Seminars berücksichtigt.

Unterschrift Jugend- Auszubildendenvertretung

freistellungsanspruch

Schwerbehindertenvertretung

Grundlage für die Freistellung und Kostenübernahme von Mitgliedern der Schwerbehindertenvertretung sind die Bestimmungen des § 179 Abs. 4 und 8 SGB IX. Danach sind Mitglieder der SBV ohne Minderung des Arbeitsentgeltes für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen freizustellen, soweit diese für die Arbeit erforderliche Kenntnisse vermitteln.
Dies gilt auch für die mit der höchsten Stimmenzahl gewählten Stellvertreter/-innen.   Die Entscheidung, ob diese Voraussetzung vorliegt, trifft allein die Vertrauensperson selbst. Sie wählt selbst die Veranstaltung und damit den Veranstalter aus. Neben der Vertrauensperson hat auch das erste stellvertretende Mitglied einen uneingeschränkten Anspruch auf die Teilnahme an erforderlichen Schulungen.

Gesetzliche Grundlagen:

Die Freistellung und Kostenübernahme durch den Arbeitgeber erfolgten gem. § 179 Abs.4 und 8 SGB IX

Wichtig zu wissen für die Kostenerstattung: Damit Sie keine Probleme bei der Erstattung der Seminarkosten bekommen, haben wir unser Seminarablauf an die neuen Vorgaben der Kostenträger angepasst.
Während der Pandemie hat sich gezeigt, dass viele Seminar-Ziele, insbesondere erforderliches theoretisches Hintergrundwissen, auch mit weniger Reisen umgesetzt werden können, z. B. durch die Nutzung von Online- oder Hybridformaten. Das Bundesreisekostengesetz (BRKG) sowie entsprechende Regelungen in den Ländern, haben diesen Umstand aufgegriffen und die Vorgaben für die Kostenerstattung angepasst. Damit sollen den allgemeinen Aspekten des Grundsatzes von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der Kriterien „umweltverträglich“ und „nachhaltig“, Rechnung getragen werden. Bei der Erstattung der Seminarkosten sind mithin auch vor diesem Hintergrund, Reisen, auf das erforderliche Maß zu beschränken. Diese neuen Vorgaben sind auch zu beachten, wer Kosten über Fördermittel finanziert bekommt. In der Privatwirtschaft sind diese Vorgaben auch übernommen worden, zum Erreichen der unternehmerischen Klimaziele. 

Formulierungshilfe

An die Dienststellenleitung / Arbeitgeber
Schulungsteilnahme gem. § 179 Abs. 4 SGB IX

 
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Schwerbehindertenvertretung hat am ....... (Datum) beschlossen, die Vertrauensperson/die Stellvertretung der Vertrauensperson .......(Name) auf die Schulungsveranstaltung ....... (Titel der Veranstaltung) des .....(Name des Veranstalters) vom .....bis ...(Datum) in ......( Ort der Veranstaltung bzw. findet Online/Webinar) zu entsenden.
Die Seminarkosten betragen ... € . Die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beiliegenden Ausschreibung. Die Schulung vermittelt Kenntnisse, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung nach § 179 Abs. 4 SGB IX erforderlich sind. Sollten von Ihrer Seite Vorbehalte hiergegen bestehen, bitte ich um unverzügliche Mitteilung, damit ich diese ggf. berücksichtigen kann.

Ort, Datum Unterschrift der Vertrauensperson

freistellungsanspruch

Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte 

Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

  • Eine gesetzlich geregelte Freistellungsgrundlage für Gleichstellungsbeauftragte und deren Stellvertreter/- innen existiert bisher nur im Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG). Nach § 10 Abs. 5 BGleiG muss die Gelegenheit zur Fortbildung insbes. im Gleichstellungsrecht und in Fragen des öffentlichen Dienst-, Personalvertretungs-, Organisations- und Haushaltsrechts gegeben sein.
  • Das BGleiG gilt für alle Beschäftigten der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung unabhängig von ihrer Rechtsform sowie in den Gerichten des Bundes. Mit zur Bundesverwaltung gehören auch die in bundeseigener Verwaltung geführten öffentlichen Unternehmen einschließlich sonstiger Betriebsverwaltungen.
  • In den Landespersonalvertretungsgesetze (LPersVG) ist die Freistellungen für die Landes- Kommunalverwaltung geregelt oder leiten sich daraus ab.
  • Für Gleichstellungsbeauftragte in der Privatwirtschaft existiert eine Freistellungsregelung nur, wenn sie durch Betriebsvereinbarung geregelt wurde.


Gesetzliche Grundlagen:

  • Die Freistellung und Kostenübernahme durch den Arbeitgeber erfolgten gem. § 10 Abs. 5 BGleiG
  • Landes- und Kommunalverwaltung entsprechende Landesregelungen im Personalvertretungsrecht, Landesgleichstellungsgesetz.
  • Privatwirtschaft entsprechende Regelung im BetrVG, Betriebsvereinbarung.
Wichtig zu wissen für die Kostenerstattung: Damit Sie keine Probleme bei der Erstattung der Seminarkosten bekommen, haben wir unser Seminarablauf an die neuen Vorgaben der Kostenträger angepasst.
Während der Pandemie hat sich gezeigt, dass viele Seminar-Ziele, insbesondere erforderliches theoretisches Hintergrundwissen, auch mit weniger Reisen umgesetzt werden können, z. B. durch die Nutzung von Online- oder Hybridformaten. Das Bundesreisekostengesetz (BRKG) sowie entsprechende Regelungen in den Ländern, haben diesen Umstand aufgegriffen und die Vorgaben für die Kostenerstattung angepasst. Damit sollen den allgemeinen Aspekten des Grundsatzes von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der Kriterien „umweltverträglich“ und „nachhaltig“, Rechnung getragen werden. Bei der Erstattung der Seminarkosten sind mithin auch vor diesem Hintergrund, Reisen, auf das erforderliche Maß zu beschränken. Diese neuen Vorgaben sind auch zu beachten, wer Kosten über Fördermittel finanziert bekommt. In der Privatwirtschaft sind diese Vorgaben auch übernommen worden, zum Erreichen der unternehmerischen Klimaziele. 

Business Café Europa

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